AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2018

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
www.wgp-shop.de

zwischen

WGP-Produktdesign, Beim Haferhof 5, 25479 Ellerau,
vertreten durch den Inhaber Wolfgang Gross,
Ust.-Id.-Nr.: DE 203 748 741 (Finanzamt Bad Segeberg),
Telefon 04106-6556789, Telefax 04106-626313,
E-Mail: vertrieb@wgp-produktdesign.de

- im Folgenden „Anbieter“

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen WGP-Produktdesign (nachfolgend: „ Anbieter“ ) und Verbrauchern (i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) oder Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) (beide nachfolgend: „Kunde“ ) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen über den Onlineshop www.wgp-shop.de (nachfolgend: „Online-Shop“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden insbesondere nicht dadurch Vertragsinhalt, dass die WGP-Produktdesign schweigt oder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Das Produktangebot des Anbieters in dem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.

 

§ 2 Registrierung

(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Kunde erfolgen. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Kundennummer teilt der Anbieter per E-Mail an die in der Anmeldung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse mit.

(2) Der Kunde ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

(3) Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Nutzerkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Kunden, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

(4) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. EMails
des Anbieters an den Kunden gelten am Tag der Absendung als zugegangen, es sei denn der Anbieter erhält eine Fehlermeldung.

(5) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Kunden sperren.

 

§ 3 Bestellung, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Zum Angebot gehörende Daten und Unterlagen sind mangels anderweitiger Vereinbarung nur annähernd maßgebend und stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Ess- und Trinkhilfen, Alltagshilfen, Pflegetextilien, Tischwäsche, auswählen und diese über den Button „ in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „ AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde speichern und/oder über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags bzw. Angebots des Kunden dar.

(4) Der Vertrag kommt erst entweder durch die Abgabe einer schriftlichen Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Absendung der Ware. Bei Bestellungen per Post, E-Mail oder Fax, kommt der Vertrag durch Absendung der Ware zustande.

(5) In der als E-Mail überm ittelten Auftragsbestätigung oder in einer separaten EMail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei dem Anbieter gespeichert.

(6) Ab- und Umbestellungen können durch den Anbieter nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Bestätigung bzw. Bearbeitung der ursprünglichen Bestellung eingehen.

(7) Wird die Ware bei einer Bestellung auf Abruf nicht binnen 12 Monaten seit dem Datum der Auftragsbestätigung abgerufen, so ist der Anbieter wahlweise berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder unverzüglich Abnahme und Bezahlung der Ware zu verlangen.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(9) Registrierte Kunden können ihre Bestelldaten jederzeit in ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen.

(10) Soweit Bestellungen innerhalb zustehender Vertretungsmacht durch Vertreter für Kunden getätigt werden, wirken durch den Vertreter abgegebene Willenserklärungen unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt jedoch der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Wird also der Vertreterwille nicht erkennbar gemacht, so wird der Handelnde selbst aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Es gilt § 164 BGB.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Ohne ausdrückliche schriftliche Zusicherung eines bestimmten Liefertermins sind die angegebenen Lieferfristen/Liefertermine nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der jeweils rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung des Anbieters durch seine Vorlieferanten. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

(2) Sämtliche durch den Anbieter bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
     (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
     (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Anbieter an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Der Anbieter übernimmt nicht das Risiko, Waren besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko). Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und den von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist der Anbieter zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
     a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder
     b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Angebots durch den Anbieter bei dem Anbieter eingeht.  In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von dem Anbieter angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(5) Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder ist der Anbieter wegen des nach Absatz 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Absatz 2 maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.

(6) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Soweit in einem solchen Fall ein Vertrag bereits durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande gekommen ist und das jeweils bestellte Produkt aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhergesehene Nichtbelieferung auf absehbare Zeit nicht bei dem jeweiligen Lieferanten des Anbieters verfügbar sein wird, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Kaufvertrag in Bezug auf das jeweilige Produkt berechtigt, sofern der Anbieter nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen hat. Im Falle eines Rücktritts wird der Anbieter dem Kunden seine an den Anbieter insoweit geleisteten Zahlungen ggf. unverzüglich erstatten.

(7) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder seine Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Regelung unter § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(8) In dem Fall, dass der jeweilige Lieferant des Anbieters Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß vorstehendem Absatz 4 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Anbieter liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch den jeweiligen Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, der Anbieter hat die Verzögerung der Lieferung durch seinen Lieferanten nicht zu vertreten und hat die Ware unverzüglich nachbestellt.

(9) Im Falle höherer Gewalt sowie – sofern der Kunde Unternehmer ist – auch bei Änderung wesentlicher/behördlicher Importbedingungen, bei erheblichen Veränderungen des Wechselkurses sowie bei wesentlichen Rohstoffverteuerungen ist der Anbieter von seiner Lieferverpflichtung entbunden.

(10) Der Anbieter ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei der Anbieter die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.

(11) Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(12) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

(13) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Exportbeschränkungen vorliegen und Steuern und Gebühren anfallen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weiterhin Einfuhrabgaben anfallen, die in verschiedenen Zollgebieten variieren. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

(14) Alle durch den Anbieter gelieferten Produkte sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Wiederausfuhr von Produkten den Außenwirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes unterliegt und gegebenenfalls genehmigungspflichtig ist.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Veräußert der Kunde die gelieferte Ware an Dritte, so hat er diese auf den bestehenden Vorbehalt hinzuweisen. Er hat den Dritten zu verpflichten, Zahlungen bis zur Höhe bestehender Forderungen ausschließlich an den Anbieter zu leisten. Auf Anforderung hat der Kunde die Dritten zu benennen.

(3) Zahlungsansprüche des Kunden gegen Dritte gehen mit der Entstehung auf den Anbieter über, ohne dass es einer besonderen Abtretungsvereinbarung bedarf. Vorstehende Regelungen gelten auch für den Fall, dass das Eigentum des Anbieters kraft Gesetzes durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder gutgläubigen Erwerb untergeht.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, jedoch ohne Versandkosten.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten mitgeteilte Preise, auch soweit sie in der Auftragsbestätigung des Anbieters enthalten sind, als freibleibend. Sie beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang und sind auf der Grundlage der derzeitigen Kosten ermittelt. Bei deren Erhöhung nach Abgabe eines Angebotes kann der Anbieter die daraus entstehenden Mehraufwendungen einem Kunden, der Unternehmer ist, in Rechnung stellen. Festpreise bedürfen bei Kunden, die Unternehmer sind, einer besonderen Vereinbarung, ebenso sind Preisänderungen bei Abnahme abweichender Mengen vorbehalten. Entsprechendes gilt für Nachbestellungen innerhalb eines Auftrags. Sämtliche Preisangaben verstehen sich für unverpackte und unversicherte Ware.

(3) Die zu den Preisen hinzukommenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Dies gilt ggf. auch für Spesen einer Nachnahme und Nachlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, werden Versand- und Verpackungskosten nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,00 € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Versand und Gefahrübergang

(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Unternehmer, steht die Art und Weise der Versendung im Ermessen des Anbieters, falls vom Kunden nicht anders vorgeschrieben.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands erst bei Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands mit dessen Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an einen anderweitigen insoweit eingesetzten unselbständigen Beförderer oder an eine sonstige zum Transport bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.


§ 8 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Der Kunde kann die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands per Vorkasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Paypal oder auf Rechnung vornehmen. Für Lieferungen an Anschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist eine Zahlung nur per Vorkasse oder PayPal möglich. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen und auf andere Zahlarten zu verweisen. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von dem Kunden zu tragen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4) Schecks und andere Zahlungsmittel gelten erst vom Zeitpunkt der Einlösung als Barzahlung.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer, kommt er spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, bei einem Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 % und bei einem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte dem Käufer nachweisbar ein höherer Verzugszinsschaden entstanden sein, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(8) Werden die Zahlungsbedingungen seitens des Kunden nicht eingehalten oder stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass sich der Kunde in ungünstigen Vermögensverhältnissen befindet, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller fälligen oder nicht fälligen Ansprüche aus sämtlichen bestehenden gegenseitigen Verträgen zu verlangen. Erfolgt durch den Kunden weder Erfüllung noch Vorauszahlung der Sicherheitsleistung, so kann der Anbieter nach ergebnisloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die zum Zeitpunkt der Lieferung üblich ist. Auskunft und Beratung über die An- und Verwendungsmöglichkeiten der von uns gelieferten Ware erfolgen nach gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung, jedoch stets unverbindlich und ohne Haftung. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dieses ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Verbraucher:
Die Sachmängelhaftung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Der Kunde, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Kunden.

(3) Unternehmer:

(a) Der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, hat die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang unmittelbar nach Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Anbieter zu rügen. Es gilt die gesetzliche Regelung unter § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB). Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes und die Ware gilt als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen oder sonstige Beanstandungen im Rahmen einer stichprobenmäßig auch im Hinblick auf Ausführung und technische Verwendbarkeit durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können. Die gelieferte Ware gilt namentlich als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(b) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte, neuer Kaufgegenstände 12 Monate ab Gefahrübergang des Kaufgegenstands.

(c) Liegt ein Mangel, eine Abweichung vom vereinbarten Kaufgegenstand oder eine sonstige berechtigte Beanstandung vor, so beschränkt sich die Gewährleistung des Anbieters, wenn der Kunde Unternehmer ist, nach dessen Wahl entweder auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Gutschrift des Wertes der zurückgegebenen Ware. Weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schaden sind ausgeschlossen.

(d) Warenrücklieferungen im Fall von Mängelrügen, Fehllieferungen oder sonstigen Beanstandungen sind nur in Abstimmung mit dem Anbieter unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung und den Lieferschein zulässig. Bei sämtlichen Rücksendungen trägt der Kunde, sofern er Unternehmer ist, die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs bis zum Eingang der zurückgelieferten Ware bei dem Anbieter.

(e) Eine Gewährleistungsverpflichtung des Anbieters entfällt ferner, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem Prozentsatz mangelhaft ist, der bei derartigen Produkten als handels- oder branchenüblich gilt.

(f) Mit der Verarbeitung der Ware erkennt der Kunde, sofern er Unternehmer ist, die Mangelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit der Lieferung an. Eine Gewährleistung für bereits verarbeitete Ware ist dementsprechend ausgeschlossen.

(6) Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

(7) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Sofern für einzelne Kaufgegenstände eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.

 

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Eigenschaft beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie
erfasst ist. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

 

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts in den gesetzlich bestimmten Fällen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WGP-Produktdesign, Beim Haferhof 5, 25479 Ellerau, Telefax 04106-626313, E-Mail: shop@wgp-produktdesign.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht unter anderem gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundespezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Tintenpatronen, Toner, Prozessoren, Grafikkarten, Speichermodule, Festplatten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wird,

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: WGP-Produktdesign, Beim Haferhof 5, 25479 Ellerau, Telefax 04106-626313, E-Mail: shop@wgp-produktdesign.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Shop abrufbaren Datenschutzerklärung, www. wgp-shop.de /datenschutz. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(2) Der Anbieter behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Der Anbieter wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Anbieter gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den unter diesem § 12 genannten Zwecken ist dem Anbieter nicht gestattet.

 

§ 14 Verbraucherinformation

(1) Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („ OS-Plattform“ )
Der Anbieter ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer (Kunde) und Verkäufer (Anbieter) unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: shop@wgp-produktdesign.de

(2) Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („ AS“ ), § 36 VSBG
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 4 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz des Anbieters und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.